Uranium Network

Rundbrief 3/2019

Liebe Mitstreiter*innen,

bevor es ans Lesen geht, haben wir erst einmal eine Bitte: Leider werden wir keine weitere Förderung von Brot für die Welt erhalten. Weil es kaum Möglichkeiten für die Förderung von kontinuierlicher Netzwerkarbeit gibt, sind wir darum von jetzt an vor allem auf Spenden angewiesen. Wir freuen uns insofern über kleine und große Beträge an: Menschenrechte 3000 e.V.; Volksbank Freiburg; IBAN: DE 14 6809 0000 0021 3357 03; BIC: GENODE61FR1; Verwendungszweck: Uran (wir senden Euch und Ihnen gerne Spendenbescheinigungen zu!).

Dieser dritte und letzte Rundbrief des Jahres hat wieder einiges zu bieten. Es geht neben allgemeinen Neuigkeiten speziell um Lobbyismus in der EU (I.2.) und von der EU in afrikanischen Staaten (I.3.), es geht um die Irren und Wirren auf dem Weg hin zu einem Verbot von Uranbergbau (I.5), sowie um die konkreten Kämpfe in Indien (I.6.).

Es folgen Berichte aus Wien und Madrid, wo Don’t Nuke the Climate die Fahne hochhielt, um der Mär der nuklearen Klimaretterin den Garaus zu machen (II.1 und II.2.). Besonders zu erwähnen bleibt auch unser langwieriges Projekt eines Uranfilms, zu dem jetzt auch die Begleitbroschüre fertig ist (III.1.).

Viel Spaß beim Lesen, gemütliche Feiertage und ein strahlungsarmes 2020 wünscht Ihnen und Euch

das Team von uranium-network.org

 

Inhalt

0. In eigener Sache: Bitte um Spenden

I. Aktuelles rund um den Uranbergbau

1. Neueste Entwicklungen im Bereich Uranbergbau

2. EU: Lobbyismus für Atomenergie in Parlament, Kommission und Rat

3. Internationaler Einfluss auf Uranbergbau in Tansania und anderswo

4. Uranabfälle aus Gronau in Russland wieder angereichert

5. Uranbergbau verbieten: Kirgistan auf dem Vormarsch, USA in Schwebe, Klage gegen Schweden

6. Indien: Erkundungen, Bergbau und Proteste

7. Der erste World Nuclear Waste Report für Europa

II. Unsere Projekte

1. Bericht I: Gegenkonferenz zum IAEA-Treffen in Wien im Oktober

2. Bericht II: COP in Madrid

3. Mauretanien: AURA in Schwierigkeiten, Uranbergbau wenig wahrscheinlich

4. Spanien: Proteste bleiben, Gericht weist Klage ab

III. Ankündigungen

1. Neu: Begleitbroschüre zum Uranfilm

2. IPPNW-Weltkongress mit kleinem Netzwerktreffen in Kenya im Mai 2020

IV. Mehr zu uranium-network.org

0. In eigener Sache: Bitte um Spenden

Wir bitten Sie und Euch um Ihre und Eure Unterstützung: Ab dem kommenden Jahr ist das uranium-network.org komplett auf Spenden angewiesen. Ab 2020 erhält das Netzwerk keine Fördermittel mehr. Leider ist es schwer, andere Mittel zu beantragen, weil unsere kontinuierliche Netzwerkarbeit kaum förderungsfähig ist.

Um unsere Arbeit weiterführen zu können, bitten wir Sie und Euch, zu spenden. Als gemeinnütziger Verein können wir Spendenbescheinigungen ausstellen, die die Spende von der Steuer absetzbar machen.

Kontodaten: Menschenrechte 3000 e.V.; Volksbank Freiburg; IBAN: DE 14 6809 0000 0021 3357 03; BIC: GENODE61FR1; Verwendungszweck: Uran

I. Aktuelles rund um den Uranbergbau

1. Neueste Entwicklungen im Bereich Uranbergbau

Nach kleinen Hochs ist der Uranpreis wieder gefallen und bleibt weiter niedrig, wie diese Graphik anschaulich zeigt. Das wird dadurch verstärkt, dass in Japan nach der Fukushima-Reaktorkatastrophe die wenigsten Reaktoren wieder in Betrieb genommen wurden. Als Folge verkauft Betreiber Japan Atomic das Uran, was für die heimische Energiegewinnung gedacht war – und senkt so weiter den Preis aufgrund des Überangebots an Uran.

Damit bleiben bereits angegangene Projekte weiter unwirtschaftlich. Cameco gab deshalb bekannt, dass es keine Pläne gibt, die 2016 und 2017 eingemotteten Bergwerke McArthur River, Rabbit Lake, Crow Butte und Smith Rand Highland wieder in Betrieb zu nehmen. Zugleich hat das Unternehmen die Belegschaft in Kanada seit dem Fukushima-Unglück halbiert; ein weiteres Zeichen für die anhaltenden Auswirkungen des niedrigen Uranpreises. Cameco war davon direkt betroffen, weil Tepco, Betreiberfirma von Reaktoren in Fukushima, nach dem Reaktorunfall den Abnahmevertrag mit Cameco aufkündigte

Währenddessen hat A-Cap Resources Ltd verkündet, den Bau der anvisierten Uranmine in Botswana ein weiteres Mal um zwei Jahre zu verschieben, in der Hoffnung, dass 2021 der Uranpreis den Abbau profitabel mache.

Währenddessen wird Kazatomprom, das kasachische Staatsunternehmen, seine Uranproduktion für weitere zwei Jahre um 20 Prozent drosseln. Der Atomkonzern hofft, so das Angebot zu senken und langfristig den Uranpreis wieder zu erhöhen.

Ebenfalls 2021 soll Oranos Akouta-Mine in Niger schließen. Darüber wurde bereits länger gemunkelt (siehe auch Rundbrief 2/2019). Als Grund nennt die Geschäftsführung des Tochterunternehmens Cominak die Ausschöpfung der Uranreserven. Zudem ist der Abbau hier derzeit auch unwirtschaftlich. Mit der Eröffnung der Mine 1978 etablierte sich erst die Stadt Arlit im Norden Nigers. Die Schließung stellt die Anwohner*innen nun vor große Fragen nach alternativen Einnahmequellen in der Wüste sowie der sachgerechten Rehabilitierung.

Die Unwirtschaftlichkeit bringt zudem Verkäufe mit sich: Bereits im September hatte Paladin anvisiert, die Uran-Mine Kayelekera in Malawi zu verkaufen. Hylea, umbenannt in Lotus, hat nun 65 Prozent der Anteile der Mine gekauft. Dies muss noch von der malawischen Regierung bestätigt werden. Allerdings hat das Ministerium für Natürliche Ressourcen, Energie und Bergbau zunächst einige Auflagen gemacht und erwartet bessere Steuerberichte, mehr Unternehmensverantwortung, stärkere Umweltschutzmaßnahmen und Antworten auf Arbeitsrechtstreitigkeiten. Erst wenn diese erfüllt sind, will das Ministerium dem Verkauf zustimmen. Paladin will alle Informationen so schnell wie möglich weitergeben.
In dem Zuge hat, wie wir berichteten, die malawische Regierung Paladin 10 Millionen australische Dollar zurückgezahlt, die der Konzern in den
Rehabilitationsfonds einbezahlt hatte. Die Summe soll nun von Lotus innerhalb von drei Jahres wieder einbezahlt werden. Vor dem Hintergrund, dass die Mine derzeit unwirtschaftlich ist, bleibt jedoch fraglich, wie Lotus den nötigen Gewinn erzielen will, um das Geld einzuzahlen.

Für die namibische Langer Heinrich-Mine hat Paladin dagegen eine vorläufige Machbarkeitsstudie vorgelegt, um die Wiedereröffnung zu prüfen. Als Startkapitel wären dafür 80 Millionen US-Dollar nötig. Mit weiteren 30 Millionen USD könnten Produktionsprozesse zudem effektiver gestaltet werden. Noch fokussiert sich das Unternehmen allerdings darauf, laufende Kosten zu minimieren.

Es gibt aber wie immer auch Entwicklungen, die dem niedrigen Uranpreis trotzen. So wird das Unternehmen Katco, ein Joint Venture von Kazatomprom und Orano, seine Muyunkum in situ leach Mine erweitern. Orano will sich damit einen Großteil seiner Uranproduktion für die nächsten Jahre sichern. Dafür müssen 366ha endemischer Wald gerodet werden, wobei die Rodung der nur dort vorkommenden Bäume in Kasachstan verboten ist, da sie ein wichtiger Schutz gegen Wüstenerosion sind. Auch plant der französische Staatskonzern 2022 eine weitere Mine in Kasachstan zu eröffnen.

Darüber hinaus hat Orano mit Usbekistan ein Partnerschaftsabkommen zu Uranexploration und -bergbau geschlossen. Das bildet die Grundlage für ein zu gründendes Joint Venture, in dem Orano 51 Prozent und die staatliche Agentur für Geologie und Mineralische Ressourcen (GosconGeology) 49 Prozent Anteile halten. Dieses soll ab Mitte 2020 vor allem in der Region Navoiy, in der uranhaltigen Provinz Kyzylkum aktiv werden.

Einen Deal gibt es nun auch zwischen der ugandischen und der russischen Regierung. Beide Seiten haben ein zwischenstaatliches Kooperationsabkommen im Bereich der zivilen Atomkraftnutzung geschlossen. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hofft, damit den Uranbergbau zu fördern und so Atomenergie zu produzieren. Wie wir für Tansania immer wieder deutlich machen, ist das aufgrund der hohen Kosten und langen Bauphase von AKWs höchst unrealistisch. Auch der Betrieb wäre teuer, denn das abgebaute Uran muss erst weiterverarbeitet werden, was wohl weiterhin im Globalen Norden passieren würde, sodass die Brennelemente erneut importiert werden müssten.

Auch auf Seiten der Kritiker*innen gibt es Neues: Eine aus Bundesmitteln finanzierte US-Studie fand ein hohes Niveau an Radioaktivität in Frauen und Kindern, die den Diné angehören und auf deren Reservation während des Kalten Krieges Uran abgebaut wurde. Von 781 Frauen, die in der ersten Studienphase untersucht wurden, hatten 26 Prozent eine höhere Urankonzentration als die 5 Prozent US-Büger*innen, die am meisten Konzentration aufwiesen. Um weitere Forschung zu erleichtern, entschieden sich die Diné auch dazu, Daten mit Forscher*innen auszutauschen, um eine große Datenbank zu Gesundheitsschäden bei Kindern und Strahlenexponierung aufzubauen.

Wie gewohnt gibt es auch von der Protestfront einiges zu berichten. So demonstrierten im Oktober 300 Menschen gegen die Urananreicherungsanlage und die Brennelementefertigung in Lingen. Immer wieder gibt es Proteste gegen den Export von Nuklearbrennstoff ins benachbarte Belgien. Dieser nahm zu, nachdem der Europäische Gerichtshof Ende Juli entschied, dass die Entscheidung der belgischen Regierung, die Laufzeiten von Doel 1 und 2 ohne Umweltstudien zu verlängern, unrechtmäßig sei.

Manchmal braucht es Zeit, bis sich Widerstand auszahlt. So der Fall in Colorado, USA, wo im Juli das Berufungsgericht die Schließung und Sanierung der Van 4-Uranmine beschloss. Die Gesetzgebung diktiert die Sanierung von Minen spätestens zehn Jahre nach Produktionsstopp. Seit 1989 ist die Van 4-Mine vorübergehend eingemottet. Das Information Network for Responsible Mining, die Sheep Mountain Alliance und Earthworks hatten den Colorado Ausschuss zur Sanierung von Bergbaugebieten verklagt, nachdem er einer Verlängerung der vorübergehenden Schließung zugestimmt hatte. Nun muss Piñon Ridge Mining LLC, Tochter von Western Uranium & Vanadium Corporation, die Sanierung angehen. Vor allem aber muss das Gesetz, was die Sanierung zehn Jahre nach Produktionsstopp vorsieht, endlich durchgesetzt werden.

2. EU: Lobbyismus für Atomenergie in Parlament, Kommission und Rat

Wie wir bereits gewarnt haben, spielt Atomkraft in der Frage, wie dem Klimawandel am besten begegnet werden kann, eine wachsende Rolle, auch in der Europäischen Union. Als das EU-Parlament Ende November den Klimanotstand ausruft, findet sich in der Resolution ein Passus, der Atomkraft als Teil zukunftweisender Energien ausweist: Das Europäische Parlament „ist der Ansicht, dass die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann“. Eine derartige Klassifizierung könnte weitreichende Folgen haben.

In dem von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegtem Green Deal wird Atomkraft bislang nicht als „saubere Technologie“ klassifiziert. Doch Tschechien, Ungarn und Frankreich wollen das ändern. Besonders Österreichs Regierung hält klar dagegen. Am Ende des EU-Gipfels am 12. und 13. Dezember, wurde nun erstmal vereinbart, dass einige Länder an Atomkraft festhalten. Eine Entscheidung wurde damit nicht getroffen.

Ebenso ist noch offen, ob Atomkraft als klimafeundliches und nachhaltiges Finanzprodukt in eine Liste der EU aufgenommen wird, über die gerade verhandelt wird. Die Liste soll festlegen, welche Finanzprodukte Kriterien entsprechen, die Bemühungen gegen den Klimawandel unterstützen, da Anleger*innen immer häufiger derartige Produkte wünschten. Bisher hat Frankreichs Regierung die EU-Kommission überzeugen und Kernenergie auf die Liste setzen können. Sollte sich die EU-Kommission in den laufenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament durchsetzen, könnte die Atomindustrie auf Millionen von EU-Fördergeldern zugreifen, sowie möglicherweise ab 2022 Kredite der Europäischen Investitionsbank erhalten. Zusätzlich könnte die Atomindustrie Gelder des Klimafonds der Vereinten Nationen bekommen. Wir sagen dazu nur: Don’t Nuke the Climate!

3. Internationaler Einfluss auf Uranbergbau in Tansania und anderswo

Wir berichteten, dass die EU mit ihrem Projekt MC5.01/15B Staaten in der Etablierung nuklearer Sicherheitsstandards unterstützt. Das im November 2016 begonnene Projekt ist bei der Europäischen Kommission für Nukleare Sicherheit angesiedelt und hat offiziell zum Ziel, nukleare Sicherheit und Regularien im südlichen Afrika zu stärken. Indirekt trägt es jedoch zur Vorbereitung von Urantransporten im südlichen Afrika bei.

Das kasachische International Science and Technology Center (ISTC) ist für die Durchführung zuständig und wirbt eindeutig für Atomkraft. Das Institut ist von der EU mitgegründet worden und wird tw. auch durch sie finanziert. Es organisiert Treffen für „junge Afrikaner*innen“ oder will die „Beteiligung von Frauen im Nuklearsektor“ afrikanischer Staaten fördern. Konkret unterstützte es die tansanische Regierung dabei, neue Regelungen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen zu erarbeiten.

Im Oktober organisierte ISTC seinen zweiten Afrikanischen Jugend-Atom-Gipfel. Hier wurde spätestens deutlich, dass – obwohl in Tansania derzeit kein Uran abgebaut wird – ein Transport von Tansania über Sambia und Malawi nach Namibia angedacht ist und dass dafür die nationalen Regularien angeglichen werden sollen. Hintergrund ist, dass bisher kein Hafen in Ostafrika Lizenzen für das Verschiffen radioaktiver Rohstoffe hat.

Ende November fand nun das erste Treffen statt, wo Vertreter*innen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) teilnahmen. Wenige Tage vorher war einer Verlängerung des Projekts zugestimmt worden, um weiterhin das Angleichen der nationalen Regelungen hinsichtlich Urantransporte durch die Region sowie die Etablierung von Sicherheitssystemen für den Transport zu fördern. Das Projekt bereitet insofern Schritte für den Uranabbau vor – nicht nur in Tansania.

Auch die UN-Ökonomiekommission für Europa (UNECE) hat ihre Finger in Tansania im Spiel. So benennt sie in ihren Energy Series 57 mit dem Titel „Redesigning the Uranium Resource Pathway” das Mkuju River-Projekt als Quelle für Uran, das für Kernkraft genutzt werden soll und verweist dabei auf In-Situ-Leaching als Abbaumethode. Es geht der Kommission klar um die Förderung von Uranbergbau, wobei aber das tansanische Projekt als einziges überhaupt genannt wird.

Die UNECE ist eine von fünf Regionalkommissionen, die dem Wirtschafts- und Sozialrat der UN zugeordnet sind. Sie befasst sich breit mit ökonomischen Themen; so gehen die Europastraßen auf die Kommission zurück. Andere Staaten können sich den Vorschlägen oder Vereinbarungen anschließen, was die Strahlkraft der Kommission sehr deutlich macht. Ähnlich wie innerhalb der EU (siehe I.2.) gibt es auch hier Regierungen, die sich dafür einsetzen, Atomkraft als nachhaltig zu definieren und dem UN-Nachhaltigkeitsziel 7 (bezahlbare und saubere Energie) zuzuordnen.

Zu den über 50 Mitgliedsstaaten zählen u.a. auch Israel, Russland und die USA. Es wundert daher wenig, dass die UNECE eine pro-Atom-Position bezieht. Da das Mkuju River-Projekt zum russischen Staatskonzern Rosatom gehört, ist auch das Betonen des Projekts wenig verwunderlich, aber doch ziemlich auffällig.

4. Uranabfälle aus Gronau in Russland wiederangereichert

Seit Mai 2019 nimmt Urenco seine Transporte von Uranhexafluorid (UF6) nach Russland wieder auf. Das UF6 ist Abfall, der in der Urananreicherungsanlage in Gronau entsteht. Laut dem NRW-Wirtschaftsministerium soll es in Russland wieder angereichert und dann zurück nach Gronau geschickt werden. Bis 2022 sollen insgesamt 12.000t UF6 nach Jekaterinburg transportiert werden.

Die bisherigen Transporte von 3.600t wurden von großen Protesten begleitet. Auch in Russland gibt es Widerstand dagegen, dass Deutschland seinen Atommüll ins Ausland schickt. Schließlich bezahlt Urenco für die Transporte. Allerdings wird das UF6 nach Nowouralsk geliefert, wo hochangereichertes Uran für Atomwaffen produziert wird. Die Anreicherungsanlage ist bekannt dafür, UF6-Behälter unter freiem Himmel zu lagern, wo sie von Rost zerfressen werden. Nicht nur entledigt sich Deutschland so seines Atommülls – dieser ist noch nicht mal sicher gelagert.

5. Uranbergbau verbieten: Kirgistan auf dem Vormarsch, USA in der Schwebe, Klage gegen Schweden

Immer wieder fordern Gremien ein komplettes Verbot von Uranbergbau und -exploration. So sprach sich das US-Repräsentantenhaus Ende Oktober dafür aus, Uranbergbau und geothermische Exploration in und um den Grand Canyon zu verbieten. Das Gesetz wird demnächst dem Senat vorgelegt. Während im Repräsentantenhaus Abgeordneter aller Parteien mit 236 zu 285 für das Vorhaben stimmten, ist die Abstimmung im Senat noch ungewiss. Wenn das Gesetz durchkommt, wird das von der Obama-Administration verfügte Moratorium von 2012 nun langfristig gelten.
Laut einer Umfrage sind knapp 60 Prozent der Bevölkerung in Arizona für eine Weiterführung der Einschränkung von Uranbergbau im und um den Grand Canyon. Das liegt auch an Berichten über Umweltauswirkungen, wie der Gefahr einer Verseuchung des Grundwassers durch Überfluten der Canyon-Mine aufgrund von Bohrungen.

Dagegen ist Kirgistan schon etwas weiter: Ende Oktober hat sich das kirgisische Parlament für einen länger diskutierten Bann für Bergbau und Exploration von Uran und Thorium entschieden. Laut des vorläufigen Gesetzes zählt dazu auch ein Verbot (a) der Wiederaufbereitung von radioaktiven Abfällen, sowie (b) des Imports von Rohstoffen und Abfällen, die Uran und Thorium enthalten. Die Initiative für das Verbot brachten Anti-Atom-Aktivist*innen voran, als im Frühjahr ein Unternehmen in der Nähe des Issyk-Kul-Sees Uranexploration betreiben wollte. Als Folge hatte der Premierminister Muhamedkaliy Abilgaziyev bereits im Juni ein Verbot ausgesprochen, was aber die Abfälle nicht eingeschlossen hatte. Das am 16. Dezember von Präsident Sooronbai Jeenbekov unterschriebene Gesetz ist also ein großer Erfolg!

Zugleich kann ein Verbot dazu führen, dass Investoren sich für eine Klage entscheiden. So hat Aura Energy Ltd angekündigt, Klage gegen den schwedischen Staat einzulegen. Schweden hat zum 1. August 2018 ein Verbot von Uranbergbau eingeführt. Aura Energy hofft auf Entschädigungszahlungen und beruft sich dabei auf den Internationalen Energiechartavertrag.

6. Indien: Bergbau, Erkundungen und Proteste

In Indien soll aufgrund von internationaler Geopolitik und Energiesicherheit wieder mehr nach Uran gesucht werden. Anvisierte Explorationsprojekte liegen in Betul, im Bundesstaat Madhya Pradesh, Meghalaya, im Bundesstaat Chattisgarh und Nallamala im Bundesstaat Telangana. Überall wehren sich die Anwohner*innen, deren Lebensgrundlagen durch die Exploration und den Abbau gefährdet werden. In Meghalaya verhinderte der starke Widerstand seit dreißig Jahren den Beginn von Explorationsarbeiten.

Die indische Regierung hat ein großes Interesse daran, mehr eigenes Uran zu fördern. Dafür ist der Staatskonzern UCIL zuständig. Staatlicher Abbau ist daher kaum sinnvoller als privat organisierter: Widerstand wird oft heftig angegangen und wie das Beispiel der Tummalapalle-Uranmine zeigt (su), leiden Umwelt und Bevölkerung genauso wie andernorts.

Aktuell ist der Widerstand gegen die geplanten Exploration von Uran im Nallamala-Wald im Bundesstaat Telangana besonders groß. Das Amrabad Tigerreservat ist Teil des 83 km2 großen Gebiets, in dem die Suche nach Uran vom Umweltministerium genehmigt wurde. Der Wald ist einer der größten der Welt und bildet den Lebensraum für die Chenchu-Gesellschaft. Der Bergbau würde nicht nur ihre Lebensgrundlage zerstören, sondern natürlich auch weitere Umweltgefahren mit sich bringen. Nah an dem anvisierten Gebiet ist der Krishna-Fluss, der von den Bergbauaktivitäten betroffen wäre. Zudem müssten 70.000 Menschen umgesiedelt werden.

Seit einiger Zeit werden Rufe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, der politischen Opposition, Umweltschützer*innen, ebenso wie Tigerschützer*innen gegen die geplante Exploration laut. Innerhalb von zwei Monaten kamen 22.000 Unterschriften für eine Petitition zusammen. Auch kam es am 9. September zu einem Generalstreik gegen Uranexploration und -abbau, bei dem Geschäfte, Banken und Bildungsinstitutionen geschlossen blieben und Menschen aus dem weiteren Umkreis zusammenkamen, um die Straßen zum Wald für mehrere Stunden zu blockieren. Einige Tage später hinderten Aktivist*innen UCIL-Mitarbeiter*innen erfolgreich daran, Uranuntersuchungen durchzuführen.

Ein erster Erfolg ist, dass das Landesparlament für einen Antrag stimmte, der die Zentralregierung aufruft, die Uranexploration nicht zu genehmigen. Doch das wird die Zentralregierung nicht abhalten, an ihren Plänen festzuhalten. Allerdings verstoßen diese gegen das Naturschutzgesetz von 2006, was Bergbau oder andere nicht-nachhaltige Landnutzung in Tigerreservaten verbietet. Andere Gesetze schützen zudem Gesellschaften, deren Lebensgrundlage durch die Änderung der Landnutzung in Gefahr ist.

Die Sorgen der Gemeinden vor Ort liegen auch an den bekannten Konsequenzen der Tummalapalle Uranmine in Andhra Pradesh. Der hohe Wasserbedarf des Bergbaus hat dazu geführt, dass der Grundwasserpegel gesunken ist und vielerorts kein Wasser mehr zum landwirtschaftlichen Anbau bleibt.

Seit August warnen Wissenschaftler*innen und Umweltschützer*innen außerdem vor der Grundwasserverseuchung in mehreren Dörfern rund um die Mine. Es wird davon ausgegangen, dass die Ursache der Kontamination der Tailings-Damm der Mine ist und dass von dort laufend radioaktive, basische Abwässer versickern, die unter anderem Magnesium, Chrom und Nickel enthalten. In umliegenden Dörfern sind die Werte dieser Metalle höher als erlaubt. Auch die Urankonzentration ist extrem erhöht: Sie lag im August 2019 bei 4.000 ppb, dabei sind nur 600 ppb erlaubt.

Besonders brisant dabei ist, dass die Mine vom staatlichen Indischen Uranunternehmen (UCIL) betrieben wird, das aber wenig interessiert daran scheint, die Schäden zu beheben. Die Dorfbewohner*innen leiden unter Hautkrankheiten und haben keinen Zugang mehr zu Trinkwasser. Ein Expert*innenkommittee forderte bereits die Landesregierung dazu auf, so schnell wie möglich vor Ort medizinische Behandlungen anzubieten und Kläranlagen einzurichten, um sicheres Trinkwasser zur gewährleisten. Letzteres passierte aber erst, nachdem Anwohner*innen im Oktober UCIL-Autos blockierten, um endlich Trinkwasser bereitgestellt zu bekommen.

Darüber hinaus bedarf es immer wieder der Intervention von Seiten der bundesstaatlichen Verschmutzungskontrollbehörde (APPCB). Die APPCP wies das Unternehmen UCIL an, Studien zu den Gesundheitsauswirkungen der Radioaktivität durchzuführen. Neben weiteren Auflagen muss UCIL zudem Maßnahmen zur Prävention des fortwährenden Durchsickerns von radioaktiven Abwässern ergreifen.

7. Der erste World Nuclear Waste Report für Europa

Im November veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung den ersten World Nuclear Waste Report (WNWR), den Weltatomabfallbericht, mit Fokus auf europäische Länder. Der Bericht widmet sich den bisher anvisierten oder genutzten Endlagern europäischer Staaten und kommt zu der Beobachtung, dass vor allem eine geologische Entsorgung angestrebt wird. Dafür ist eine ausführliche Auswahl eines Ortes nötig, die oft von langwierigen und wichtigen Mitbestimmungsprozessen begleitet ist. Da bislang nur Finnland dabei ist, ein Endlager zu bauen, und nur Schweden und Frankreich ein fe facto Lager für hochradioaktive Stoffe haben, geraten immer mehr vorübergehende Lager in den Blick. Hierfür bedarf es Standards und Regelungen, um die Risiken ernsthaft zu begegnen.

Der Bericht liefert darüber hinaus Zahlen zu hoch-, mittel- und schwach radioaktiven Abfallmengen. So sind bspw. Frankreich, Großbritannien, Ukraine und Deutschland zusammen sind für 75 Prozent des Atommülls in Europa verantwortlich.

Wem der knapp 150-Seiten-Bericht zu lang ist, kann in der Kurzversion einen Überblick erhalten.

II. Unsere Aktivitäten

1. Bericht I: Gegenkonferenz zur IAEA-Konferenz in Wien im Oktober

Am Morgen des 7. Oktober kamen in Wien 40 Personen vor dem UN-Gebäude zusammen, um eine Mahnwache abzuhalten. Drinnen fand vom 7. bis 11. Oktober die „Internationale Konferenz zu Klimawandel und der Rolle von Atomkraft“ statt, organisiert von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der OECD und der Atomenergiebehörde (NEA). Laut Veranstalter*innen kamen mehr als 500 Teilnehmende aus 79 Staaten und 17 internationalen Organisationen zusammen, woraus sie schließen, am Puls der Zeit zu sein (siehe I.2.).

Global 2000 und Don’t Nuke the Climate nahmen das zum Anlass, eine Gegenkonferenz zum Thema „Klimakrise – Warum Atomkraft nicht hilft“ zu organisieren, um Fakten zu Atomkraft zu besprechen und Strategien zu entwickeln, aus der Nuklearenergie auszusteigen. Denn natürlich ist Atomkraft keineswegs „grün“ und und „emissionsfrei“. Sie ist die teuerste Technologie mit den meisten Risiken für Natur und Mensch. Zudem setzt der Uranabbau so viel Co2 frei, dass Atomkraft mit Erneuerbaren einfach nicht mithalten kann. Eine besondere Rolle spielte dabei die detallierte Auseinandersetzung mit den Small Modular Reactors (SMRs).

Neben Teilnehmenden aus Österreich und Deutschland, war u.a. auch Makoma Lekalakala aus Südafrika vor Ort, die den Fokus auf die Nuklearisierungstendenzen in Afrika legte. Alle Präsentationen können hier heruntergeladen werden. Es war ein sehr erfolgreiches und inspirierendes Treffen. Auch wenn der Weg lang ist, um weltweit aus der Atomkraft auszusteigen: Wir sind bereit.

2. Bericht II: COP in Madrid im Dezember

Wie zuvor war Don’t Nuke the Climate auch dieses Jahr bei den Klimaverhandlungen dabei. Nicht anders als die meisten anderen waren wir von dem kurzfristigen Umzug von Chile nach Spanien überrascht und haben es aber geschafft, alle Flüge umzubuchen und in Madrid unterzukommen. Dort konnten wir in den verschiedenen Side-Events, Demos und Veranstaltungen immer wieder die Geschichte der Kernkraft als Klimaretterin entlarven.

Wie immer war auch die Atomlobby vor Ort und warb unter der Überschrift „No Time to Lose“ dafür, wieder mehr auf Kernenergie zu setzen. Vor allem die jüngere Generation schien tatsächlich verunsichert, inwiefern Atomkraft nicht vielleicht doch bei der Abwehr der Erderwärmung eine Rolle spielen könnte. Bisher gibt es beispielsweise auch keine Positionierung von Fridays for Future (FFF) in der Hinsicht.

Ein umso wichtigeres Zeichen war, dass sich die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze klar gegen Atomkraft als Zukunftstechnologie aus. Auch die Veranstalter*innen des Alternativgipfels positionierten sich im Gegensatz zum letzten Mal klar gegen Atomenergie.

Ganz allgemein sprachen wir viel mit anderen Umweltaktivist*innen, lernten neue Aktive kennen und konnten auch in eigenen Veranstaltungen auf die Problematik des Atommärchens hinweisen. Wie schon zuvor, waren auch dieses Mal internationale Anti-Atom-Aktivist*innen mit uns dort, namentlich Leona Morgan aus den USA und Makoma Lekalakala aus Südafrika. Letztere war Protagonistin einer kleinen Aktion, in der sie darauf hinwies, dass Menschenrechte immer auch das Recht auf eine intakte Umwelt einschließen.

Es wurde allerdings deutlich, dass wir noch mehr Menschen vor Ort brauchen – es findet einfach zu viel gleichzeitig statt. Auch gibt es großen Bedarf, detaillierter über die Small Modular Reactor (SMRs) aufzuklären. Wie der Rundbrief auch an anderen Stellen zeigt: Es bleibt noch einiges zu tun, um die Mär der atomaren Klimaretterin zu entkräften.

3. Mauretanien: Aura Enegery in Schwierigkeiten, Uranbergbau wenig wahrscheinlich

Nach unseren Informationen ist das Tiris-Uranprojekt in Mauretanien derzeit wenig aussichtsreich. In der vorläufigen Machbarkeitsstudie von Ende Juli wird der Abbau positiv gesehen, sobald der Uranpreis doppelt so hoch ist wie im Moment. Gleichzeitig ist die australische Firma Aura Enegery derzeit knapp bei Kasse und deshalb im Uranbereich auf die Kooperation mit anderen Konzernen angewiesen. Diese ist vor dem Hintergrund des derzeitigen Uranpreises unwahrscheinlich, da es kaum Unternehmen gibt, die derzeit in den Uranbergbau investieren wollen.

4. Spanien: Proteste bleiben, Gericht weist Klage ab

Im Sommer und Herbst ging es hoch her rund um die geplante Retortillo-Mine. So wurde im August wurde erfolgreich die Nationalstraße N-620 blockiert. Im Oktober trafen sich 40 Studierende aus acht europäischen Ländern vor der Mine. Sie entwickeln Ideen, wie junge Menschen in ihren Dörfern ein Auskommen finden können.

Die Protestfahnen müssen auch weiter hochgehalten werden, denn im Oktober wies das spanische Gericht die Klage von Forum der Linken/Die Grünen und Ecologistas en Acción Salamanca gegen die 2015 durch das Industrieministerium erteilte Genehmigung der Mine ab. Die Kläger*innen meinen, bei der Genehmigung seien wichtige Schritte, u.a. eine Umweltverträglichkeitsstudie, außer Acht gelassen worden. Sie wollen Berufung einlegen.

Der Nationale Sicherheitsrat (CSN) forderte zuletzt neben einer Studie zur Strahlenbelastung des Konzessionsgebiets weiterführende Informationen zum geplanten Brandschutz. Auf dieser Grundlage wird die Ministerin für den Ökologischen Umbau, Teresa Ribera, entscheiden, ob sie ihre Einwilligung gibt. Zudem fehlt noch die Baugenehmigung für die Mine. Zugleich hat Berkeley dreizehn Erkundungsgenehmigungen für Seltene Erden und andere Metalle, was die These, dass das Unternehmen vor allem auf Finanzspekulation aus ist, stützt. Der Kampf geht also weiter.

III. Ankündigungen

1. Neu: Begleitbroschüre zum Uranfilm

Im letzten Rundbrief haben wir bereits auf den Uranfilm „Uranium Mining – What Are We Talking about“ hingewiesen, der mittlerweile online ist. Er erklärt die grundlegenden Gefahren von Uran und seinen Zerfallsprodukten für Mensch und Umwelt ebenso wie einige wirtschaftliche Zusammenhänge. Die Zielgruppe ist dabei vor allem das englischsprachige Afrika.

Nun haben wir die dazugehörige Begleitbroschüre fertiggestellt. Darin sind viele Links enthalten, um weitere Informationen zu erhalten und ist letztlich fast eine Art Nachschlagewerk geworden, mit vielen Verweisen und Quellen. Es geht dabei nicht nur um die sozialen Auswirkungen von Uran, sondern unter anderem auch um den Wasser- und Energieverbrauch. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.

2. IPPNW-Weltkongress mit Netzwerktreffen in Kenya im Mai 2020

Vom 25. bis 29. Mai 2020 wird in Mombasa, Kenya, der IPPNW-Weltkongress zum Thema „Abrüstung, Entwicklung und Gesundheit“ stattfinden. Aus über 50 Ländern werden Aktivist*innen und in der Gesundheit Tätige zusammenkommen, um sich auszutauschen und Strategien zu entwickeln für Abrüstung und wirtschaftliche Entwicklung für soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und Nachhaltigkeit in Afrika und weltweit.

Der Weltkongress wird Anlass eines kleinen Netzwerktreffens mit Anti-Atom-Aktivist*innen aus afrikanischen Ländern, Russland und Indien sein. Ziel ist auch hier der Austausch und das Verbinden von Strategien und Ideen für lokale Kämpfe gegen neue AKWs und Uranbergbau.

 

IV. Mehr zu uranium-network.org

Website: uranium-network.org

Facebook: facebook.com/UraniumNetwork – hier werden regelmäßig Links zu Veranstaltungen oder Artikeln gepostet.

Internationaler Uranverteiler: Anmeldung über mail@uranium-network.org – mit uranbezogenen Informationen, zumeist auf Englisch.

Für Anmerkungen und Hinweise, sowie Abmeldungen von diesem Rundbrief wendet Euch/wenden Sie sich bitte an: mail@uranium-network.org

Für Spenden – insbesondere für die Arbeit von CESOPE in Tanzania – sind wir sehr dankbar:

Menschenrechte 3000 e.V.; Volksbank Freiburg; IBAN: DE 14 6809 0000 0021 3357 03; BIC: GENODE61FR1

(bei Spenden speziell für CESOPE bitte als Stichwort „CESOPE“ angeben). Wir stellen gerne Spendenbescheinigungen aus – dann ist die Spende von der Steuer absetzbar!

Impressum: uranium-network.org

uranium-network.org ist ein Projekt von
MENSCHENRECHTE 3000 e.V.
Postfach 5102
79018 Freiburg

Für seine fachliche Unterstützung danken wir Peter Diehl, verantwortlich für das WISE Uranium Project.

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