EU Taxonomie

Der JRC Report - Grundlage für Entscheidungen zu Atomkraft?

Die Europäische Union (EU) beschloss den ‚Green Deal‘. Mit diesem soll durch eine EU-weite ‚Taxonomie‘, ein Klassifizierungsschema, eine Neuausrichtung von Kapitalflüssen hin zu nachhaltigen Investitionen erreicht werden, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum (!) zu schaffen.

Anhand folgender Kriterien soll auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse festgestellt werden, ob eine Wirtschaftstätigkeit als (ökologisch) nachhaltig einzustufen ist.

Die Kriterien

Die in Frage stehende Wirtschaftstätigkeit soll wesentlich zumindest einem der folgenden Ziele beitragen:

  • Klimaschutz
  • Anpassung an den Klimawandel
  • Schutz von Wasser und Meeres-Ressourcen
  • Verminderung der Umweltverschmutzung
  • Schutz der Biodiversität
  • Schutz von Ökosystemen

Do No Significant Harm

Dabei soll die infrage stehende Wirtschaftstätigkeit ohne „erhebliche Beeinträchtigung eines der anderen Ziele“ erfolgen („Do No Significant Harm“ – DNSH – Kriterium).

‚Greenwashing‘ soll ausgeräumt werden.

Außerdem sollen „soziale Mindestanforderungen“ eingehalten werden.

Eine Technical Expert Group (TEG) hatte 2020 Atomkraft nicht in die Liste der nachhaltigen Investitionen empfohlen.

Daraufhin wurde - entgegen angemessener Vorgehensweise - erneut ein anderes Gremium, das Joint Research Centre (JRC), mit einer Beurteilung von Atomkraft beauftragt. Der "JRC Report" liegt nun vor; er ist in vielerlei Hinsicht zu kritisieren - siehe "EU Taxonomie - Der JRC Report - Grundlage für Entscheidungen zu Atomkraft?" (deutsch) und "Taxonomy and Nuclear Energy - Critical Review of the Joint Research Centre‘s Assessment for the EU Taxonomy Regulation" (englisch).

Warum ist das in Bezug auf den Uranbergbau wichtig?

Rund 95% des in der EU verbrauchten Urans werden importiert - aus Russland, Kasachstan, Niger, Australien, Kanada, Namibia (siehe S. 16 unseres Berichts). Die Folgen für Umwelt, Bergarbeiter und Bevölkerung in der Umgebung der Uranbergwerke sind negativ: langanhaltende radioaktive Kontamination der Umwelt, Strahlenbelastung der Bergarbeiter und in vielen Fällen auch der Menschen in der Umgebung, soziale Probleme folgen. Aufräumungsarbeiten nach Beendigung des Bergbaus erfolgen oft nur schleppend und unzureichend, in manchen Fälllen gar nicht.

Erhebliche Teile des Uranbergbaus finden auf den Land Indigener Völker statt (z.B. Australien, Kanada), deren Menschen- und Landrechte verletzt werden.
In anderen Fällen liegt die Fortsetzung kolonialer Verhältnisse zugrunde (z.B. Niger, Namibia).

Sollte Atomkraft als 'nachhaltig' im Sinne der EU Taxonomie anerkannt werden, wird sich der Druck auf die Uranreserven und damit auf Umwelt und Menschen in den Abbauregionen erhöhen. Der JRC Report selbst hat den Abbau von Uran als den größten Beitrag zum Human Toxicity Potential (potentielle Gefahren für die menschliche Gesundheit) identifiziert. Und diese Gefahren entstehen tagtäglich - nicht erst bei AKW-Unfällen.

Deshalb mischen wir uns in die Diskussion um die EU Taxonomie ein - denn nur wenn die Nutzung von Atomkraft zurückgefahren und eingestellt wird, kann auch der umweltgefährdende und menschenrechtsverletzende Uranbergbau beendet werden.

weitere Informationen

Bündnis-Appell zur EU-Taxonomie: Nein zu Atom und Gas
7.1.2022 - BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, Nabu, Umweltinstitut und Uranium Network rufen mit ihren Unterstützer*innen die Ampel-Regierung dazu auf, die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zu verhindern.

Appell von Umweltverbänden an Olaf Scholz
25. November 2021 - Koalitionsvertrag: Ausstieg aus der Atomenergie bekräftigt – jetzt gegen die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie aussprechen! Die IPPNW und weitere Umweltorganisationen stellen fest, dass die neu zu gründende Bundesregierung den Atomausausstieg in Deutschland bekräftigt.

EU Taxonomie: Der JRC Report – Grundlage für Entscheidungen zu Atomkraft? (G. Wippel / uranium-network.org – zum JRC Report, Juli 2021)

Critical Review des Österreichischen Ökologie Instituts
Taxonomy and Nuclear Energy - Critical Review of the Joint Research Centre‘s Assessment for the EU Taxonomy Regulation

Statement on the pending Adoption of Nuclear Power into the EU Taxonomy Edit (1. October 2021)

EU - Taxonomie, Uran und Indigene Völker: Hintergrundinformationen zum Statement der European Alliance for the Self-Determination of Indigenous PeopleS zu Uranbergbau und EU Taxonomie

12.01.: „Nicht haltbar“: Scharfe Warnung vom Bundesamt zu EU-Plänen für grünes Atom-Label

Die Position der deutschen Bundesregierung (auch schon VOR der neuen Ampel-Regierung) basiert u.a. auf einer wissenschaftlichen Stellungnahme des BASE – Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BRD):

“Fachstellungnahme zum Bericht des Joint Research Centre „Technical assessment of nuclear energy with respect to the ‛do no significant harm‛ criteria of Regulation (EU) 2020/852 ‛Taxonomy Regulation‛”


Aktion zur EU-Taxonomie
Protestaktion des KoalaKollektivs gegen das Greenwashing von Atomenergie und Erdgas durch die Taxonomie der EU, 11.01.2022, 16:00 Uhr, Frankfurt am Main, Theaterplatz, Eurozeichen

Presseinformation

21. Januar 2022

Die deutsche Bundesregierung widerspricht – im letzten Moment und vermutlich auch auf Druck aus der Öffentlichkeit hin – der Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie. Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

22. Januar 2022

Das offizielle Beratergremium der EU für Nachhaltige Finanzen (EU “Platform on Sustainable Finance” ) bemängelt massiv, dass der vorgeschlagene ‘delegated act’ (mit Atomkraft und Gas) nicht den grundlegenden Kriterien der EU Taxonomie entspricht und empfiehlt letztlich dringend eine Überarbeitung.

Insbesondere wird bemängelt, dass für den jetzigen Vorschlag des ‘delegated act’, der Atomkraft und Gas umfasst (für andere klimarelevaten Aktivitäten war schon früher ein ‘delegated act’ beschlossen worden) andere Technical Screening Criteria (TSC), einfach gesagt, andere Kriterien, angewendet wurden und damit gegen die grundlegende Taxonomie-Kriterien verstossen wird. (Quelle siehe hier)

23. Januar 2022

Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens, die EU Taxonomie per ‘delegated act’ wird in Frage gestellt: ein ‘delegated act’ in der EU bedeutet an sich, dass die EU Staaten kleinere Angelegenheiten oder Ausformulierung von Bestimmungen an die EU Kommission delegieren (daher ‘delegated act’) – nicht jedoch, dass grundlegende wichtige Entscheidungen in der EU über einen ‘delegated act’ geregelt werden.

Die österreichische Regierung hat ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, das grundsätzlich aufzeigt, dass Atomkraft in der EU-Taxonomie mit den Grundlinien der Taxonomie nicht vereinbar ist.

Die Drohung einer Klage von Österreich vor dem EU-Gerichtshof steht nach wie vor im Raum, Luxemburg würde ich eventuell anschliessen (entsprechender Parlamentsbeschluss liegt wohl vor).