EU Taxonomie

Der JRC Report - Grundlage für Entscheidungen zu Atomkraft?

Die Europäische Union (EU) beschloss den ‚Green Deal‘. Mit diesem soll durch eine EU-weite ‚Taxonomie‘, ein Klassifizierungsschema, eine Neuausrichtung von Kapitalflüssen hin zu nachhaltigen Investitionen erreicht werden, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum (!) zu schaffen.

Anhand folgender Kriterien soll auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse festgestellt werden, ob eine Wirtschaftstätigkeit als (ökologisch) nachhaltig einzustufen ist.

Die Kriterien

Die in Frage stehende Wirtschaftstätigkeit soll wesentlich zumindest einem der folgenden Ziele beitragen:

  • Klimaschutz
  • Anpassung an den Klimawandel
  • Schutz von Wasser und Meeres-Ressourcen
  • Verminderung der Umweltverschmutzung
  • Schutz der Biodiversität
  • Schutz von Ökosystemen

Do No Significant Harm

Dabei soll die infrage stehende Wirtschaftstätigkeit ohne „erhebliche Beeinträchtigung eines der anderen Ziele“ erfolgen („Do No Significant Harm“ – DNSH – Kriterium).

‚Greenwashing‘ soll ausgeräumt werden.

Außerdem sollen „soziale Mindestanforderungen“ eingehalten werden.

Eine Technical Expert Group (TEG) hatte 2020 Atomkraft nicht in die Liste der nachhaltigen Investitionen empfohlen.

Daraufhin wurde - entgegen angemessener Vorgehensweise - erneut ein anderes Gremium, das Joint Research Centre (JRC), mit einer Beurteilung von Atomkraft beauftragt. Der "JRC Report" liegt nun vor; er ist in vielerlei Hinsicht zu kritisieren - siehe "EU Taxonomie - Der JRC Report - Grundlage für Entscheidungen zu Atomkraft?" (deutsch) und "Taxonomy and Nuclear Energy - Critical Review of the Joint Research Centre‘s Assessment for the EU Taxonomy Regulation" (englisch).

Warum ist das in Bezug auf den Uranbergbau wichtig?

Rund 95% des in der EU verbrauchten Urans werden importiert - aus Russland, Kasachstan, Niger, Australien, Kanada, Namibia (siehe S. 16 unseres Berichts). Die Folgen für Umwelt, Bergarbeiter und Bevölkerung in der Umgebung der Uranbergwerke sind negativ: langanhaltende radioaktive Kontamination der Umwelt, Strahlenbelastung der Bergarbeiter und in vielen Fällen auch der Menschen in der Umgebung, soziale Probleme folgen. Aufräumungsarbeiten nach Beendigung des Bergbaus erfolgen oft nur schleppend und unzureichend, in manchen Fälllen gar nicht.

Erhebliche Teile des Uranbergbaus finden auf den Land Indigener Völker statt (z.B. Australien, Kanada), deren Menschen- und Landrechte verletzt werden.
In anderen Fällen liegt die Fortsetzung kolonialer Verhältnisse zugrunde (z.B. Niger, Namibia).

Sollte Atomkraft als 'nachhaltig' im Sinne der EU Taxonomie anerkannt werden, wird sich der Druck auf die Uranreserven und damit auf Umwelt und Menschen in den Abbauregionen erhöhen. Der JRC Report selbst hat den Abbau von Uran als den größten Beitrag zum Human Toxicity Potential (potentielle Gefahren für die menschliche Gesundheit) identifiziert. Und diese Gefahren entstehen tagtäglich - nicht erst bei AKW-Unfällen.

Deshalb mischen wir uns in die Diskussion um die EU Taxonomie ein - denn nur wenn die Nutzung von Atomkraft zurückgefahren und eingestellt wird, kann auch der umweltgefährdende und menschenrechtsverletzende Uranbergbau beendet werden.

Appell von Umweltverbänden an Olaf Scholz
25. November 2021 - Koalitionsvertrag: Ausstieg aus der Atomenergie bekräftigt – jetzt gegen die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie aussprechen! Die IPPNW und weitere Umweltorganisationen stellen fest, dass die neu zu gründende Bundesregierung den Atomausausstieg in Deutschland bekräftigt.

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