330.000 Unterschiften: Nein zu Atom und Gas in der EU Taxonomie

3. February 2022

Heute morgen, 2. Februar 2022, gegen 9 Uhr, übergaben Vertreter von IPPNW, Greenpeace, BUND, Deutscher Umwelthilfe, Campact, und der Bürgerbewegung Finanzwende, über 330.000 Unterschriften des Appells “Nein zu Atom und Gas in der EU Taxonomie” an die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang. uranium-network.org war ebenfalls vertreten.

Die Aktion steht in einer langen Reihe von Protestaktionen gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas in die sogennante EU-Taxonomie, eigentlich ein Klassifizierungsschema für nachhaltige Investitionen, das insbesondere durch die Aufnahme von Atomkraft ad absurdum geführt wird.

Die Betrachtung von Uranbergbau ist aus dem Entwurf ausgeschlossen – das soll später nachgeholt werden, so der Entwurf; eine Skurrilität wenn man bedenkt, dass keine Atomkraftwerk ohne Uran betrieben wird.

Weitere Informationen

Timeline zur EU Taxonomie …

23.01.2022
Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens, die EU Taxonomie per ‘delegated act’ wird in Frage gestellt: ein ‘delegated act’ in der EU bedeutet an sich, dass die EU Staaten kleinere Angelegenheiten oder Ausformulierung von Bestimmungen an die EU Kommission delegieren (daher ‘delegated act’) – nicht jedoch, dass grundlegende wichtige Entscheidungen in der EU über einen ‘delegated act’ geregelt werden.

22. Januar 2022

Das offizielle Beratergremium der EU für Nachhaltige Finanzen (EU “Platform on Sustainable Finance” ) bemängelt massiv, dass der vorgeschlagene ‘delegated act’ (mit Atomkraft und Gas) nicht den grundlegenden Kriterien der EU Taxonomie entspricht und empfiehlt letztlich dringend eine Überarbeitung.

Insbesondere wird bemängelt, dass für den jetzigen Vorschlag des ‘delegated act’, der Atomkraft und Gas umfasst (für andere klimarelevaten Aktivitäten war schon früher ein ‘delegated act’ beschlossen worden) andere Technical Screening Criteria (TSC), einfach gesagt, andere Kriterien, angewendet wurden und damit gegen die grundlegende Taxonomie-Kriterien verstossen wird. (Quelle siehe hier)

21. Januar 2022

Die deutsche Bundesregierung widerspricht – im letzten Moment und vermutlich auch auf Druck aus der Öffentlichkeit hin – der Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie. Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

2021

Die Position der deutschen Bundesregierung (auch schon VOR der neuen Ampel-Regierung) basiert u.a. auf einer wissenschaftlichen Stellungnahme des BASE – Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BRD):

“Fachstellungnahme zum Bericht des Joint Research Centre „Technical assessment of nuclear energy with respect to the ‛do no significant harm‛ criteria of Regulation (EU) 2020/852 ‛Taxonomy Regulation‛”

Die österreichische Regierung hat ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, das grundsätzlich aufzeigt, dass Atomkraft in der EU-Taxonomie mit den Grundlinien der Taxonomie nicht vereinbar ist.

Die Drohung einer Klage von Österreich vor dem EU-Gerichtshof steht nach wie vor im Raum, Luxemburg würde ich eventuell anschliessen (entsprechender Parlamentsbeschluss liegt wohl vor).

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